Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Handelsgeschäfte (Stand 09.10.2015)

VARIOVAC PS SystemPack GmbH
Ernst-Litfaß-Str. 3 und 5
D-19246 Zarrentin
Tel.: +49 (0) 38851 823-0
Fax: +49 (0) 38851 823-220 

 

Präambel 

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, es sei denn, diese sind „Verbraucher„ i.S.d. § 13 BGB in Bezug auf Verkäufe und sonstigen vertraglichen Leistungen von VARIOVAC einschließlich Montageleistungen, soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen werden. 

 

I. Vertragsschluss 

1. Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. 

2. Alle Angaben in unserem Lieferprogramm, in Prospekten oder unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen beige-fügten sonstigen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor, soweit die vereinbarten Leistungen nicht beeinträchtigt werden. 

3. Maße und Abbildungen sind für die Ausführung der Lieferung nur verbindlich, wenn sie von uns besonders bestätigt sind. 

4. Wir werden uns zu dem in der Bestellung liegenden Ver-tragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns entscheiden, andernfalls entfällt die bindende Wirkung der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zustande durch schriftliche Bestätigung des Auftrages oder durch die Unter-zeichnung einer schriftlichen Vereinbarung durch beide Par-teien. 

5. Automatische Zugangsbestätigungen bei Bestellungen per Email stellen noch keine Annahme dar. 

 

II. Umfang der Lieferung 

Die Auftragsbestätigung oder der beiderseitig unterzeichnete Vertrag legt den Umfang der Lieferung, den Preis sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen fest. Abänderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 

 

III. Preise 

1. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, netto, ohne Verpa-ckung, Versendungskosten und Versicherung, es sei denn, etwas anderes wird vereinbart. 

2. Treten zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf-vertrages und dem vereinbarten Liefertermin Erhöhungen der Material- und Lohnkosten ein, die sich auf die Kosten der Ver-tragsleistung auswirken, sind wir zu einer entsprechenden Preisangleichung nach billigem Ermessen berechtigt (§ 315 BGB). Das gilt nur dann, wenn der Zeitraum zwischen Ab-schluss und dem vereinbarten Liefertermin über 6 Monate be-trägt. 

 

IV. Zahlungen 

1. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wir übernehmen keine Garantie für rechtzeitigen Wechselprotest. 

2. Als Zahlungsinstrument wird ein bestätigtes und unwiderrufli-ches Dokumentenakkreditiv (Letter Of Credit) oder BPO (Bank Payment Obligation) akzeptiert. 

3. Bei Gefährdung unserer Forderungen gegenüber dem Bestel-ler, sind wir berechtigt, die Stellung einer Sicherheit zu ver-langen. Wird die verlangte Sicherheit nicht gestellt, so können wir die sofortige Leistung noch nicht fälliger Teilbeträge for-dern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 

4. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

5. Im Falle des Verzuges des Bestellers werden die gesetzli-chen Zinsen in Anrechnung gebracht. Wir behalten uns je-doch die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor. 

 

V. Lieferzeit 

1. Die angegebenen Lieferfristen werden von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Besteller etwaige Vorleistungspflich-ten erfüllt und alle technischen und sonstigen ihm obliegen-

den Voraussetzungen zur Erfüllung unserer Lieferpflicht ge-schaffen hat. 

2. Die vereinbarte Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn der Lie-fergegenstand zu diesem Termin versandbereit in unserem Werk steht. Teillieferungen vorab sind jederzeit zulässig. 

3. Unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind, auch wenn sie in unserem Betrieb oder in dem Betrieb unseres Zulieferers eintreten, insbesondere Fälle höherer Gewalt, nicht von uns zu vertretende Betriebsstörungen, Streik, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-stoffe und Fertigteile, und die die Fertigstellung oder Abliefe-rung des Liefergegenstandes beeinflussen, verlängern die Lieferfristen. Wir werden in solchen Fällen den Besteller un-verzüglich über die so eingetretene Verzögerung informieren. 

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Ver-sandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kos-ten, bei Lagerung in unserem Betrieb mindestens jedoch 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass die tatsächli-chen Aufwendungen durch die Lagerung niedriger sind als die vorgenannte Pauschale. Wir sind berechtigt, nach fruchtlo-sem Ablauf einer angemessenen Frist und unter Benachrich-tigung des Bestellers anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller die entstandenen Mehrkosten hierfür aufzuerlegen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Besteller mit angemessener neuer Lieferzeit neu zu beliefern. 

 

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme 

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr am Liefergegenstand ab Werk (d.h. mit Übergabe auf den Fracht-führer) auf den Besteller über. 

2. Die Transport- und Zollkosten, einschließlich etwaiger Erhö-hungen dieser Kosten nach Vertragsschluss, trägt der Bestel-ler; ebenso die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass durch irgendwelche Umstände ein anderer bzw. teurerer Ver-sandweg benutzt werden muss, als der ursprünglich vorgese-hene. 

3. Die Ware wird nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert. 

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen. 

5. Die „VARIOVAC PS SystemPack GmbH“ als „Zugelasse-ner Wirtschaftsbeteiligter“ („AEO/F)“ erachtet es im Inte-resse ihres betrieblichen AWR-Compliance-Managements sowie der Stärkung der internationalen Lieferkette für gebo-ten, künftig vorrangig den Geschäftskontakt mit Unternehmen zu pflegen, welche „AEO/F“ bzw. „AEO/S“ zertifiziert sind oder über gleichwertige Rechtsinstitute verfügen. Hilfsweise würde die „VARIOVAC PS Systempack GmbH“ auch Si-cherheitserklärungen anerkennen, in denen der Geschäfts-partner versichert, die auch dem „AEO/F“ bzw. „AEO/S“ zugrundeliegenden Ziele und Standards des „WCO-Frameworks SAFE“ einzuhalten.“ 

 

VII. Gewährleistung 

1. Für Mängel wird von uns nach eigener Wahl Gewähr geleistet durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). 

2. Die Behebung der Mängel erfolgt nach unserem Ermessen entweder durch Nachbesserung beim Besteller oder in unse-ren Werkstätten oder durch Lieferung neuer Teile. Für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten ist uns ausrei-chend Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Kauf-preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügigen Mängeln, ist das Rücktrittsrecht jedoch ausge-schlossen. 

3. Für Reparaturen, die ohne unser ausdrückliches Einver-ständnis und ohne Verlangen der Nacherfüllung durch den Seite 2 von 2 

 

Besteller oder durch Dritte vorgenommen werden, überneh-men wir keine Kosten und für sich daraus ergebende Mängel oder Fehler keine Haftung. Die Rechte des Bestellers aus § 437 BGB erlöschen in diesem Fall. 

4. Schäden durch natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlos-sen. 

5. Auf § 377 HGB wird hingewiesen. 

6. Etwaige ersetzte Teile stehen zu unserer Verfügung und sind uns auf Verlangen zuzusenden. 

7. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Liefe-rung der Ware, es sei denn, es liegt Vorsatz vor. 

8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die ver-traglich vereinbarte Leistungsbeschreibung. 

9. Wir übernehmen keine Garantie gemäß § 443 BGB. Etwaige Garantieansprüche des Bestellers gegen unsere Vorlieferan-ten bleiben hiervon unberührt. 

 

VIII. Rücktrittsrecht 

Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erfüllung des Vertra-ges unmöglich machen oder so erschweren, dass uns die Er-füllung nur mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen mög-lich ist, ganz gleich, ob sie bei uns oder bei unserem Zuliefe-rer eintreten, geben uns das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dasselbe gilt aufgrund von Umstän-den, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere, wenn wir selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden oder wenn sich die bei Vertragsschluss bekannten Verhältnisse derart geändert haben, dass die Einhaltung des Vertrages wesent-lich erschwert oder unmöglich wird. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Ereignisse, die wir zu vertreten haben. 

 

IX. Rücktrittsrecht des Bestellers 

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung ei-nes Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird, je-doch nur dann, wenn er sein mangelndes Interesse an der Teillieferung nachweist. 

2. Der Besteller ist auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn im Falle des Lieferungsverzuges der Besteller eine angemesse-ne Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und diese Frist durch unser Verschulden nicht ein-gehalten wird. 

 

X. Haftung 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir nicht. 

2. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden be-schränkt. 

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche des Bestellers aus Produkt-haftung und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haf-tung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. 

 

XI. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte 

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abde-ckung aller Verbindlichkeiten des Bestellers aus dem Vertrag unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch beste-hen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand entstehen, z.B. Forderungen aus Reparatu-ren, Ersatzteil-, Zubehör- und ähnlichen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen. 

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Kaufgegen-standes entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigen-tumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Ver-hältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Besteller wird ermächtigt, in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen ge-gen Dritte tritt uns der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen bis auf Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen an uns in eigenem Namen auf unsere Rechnung einzuziehen. 

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufge-genstand vom Käufer auf eigene Kosten gegen Feuer-, Was-ser- und Diebstahlsschäden und Haftpflicht zum Neuwert zu versichern. Der Käufer hat die Kaufsache pfleglich zu behan-deln. 

4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbe-halt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhe-bung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung des Kauf-gegenstandes aufgewendet werden müssen, einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwai-gen Klage nach § 771 ZPO, soweit diese Kosten nicht von dem Dritten eingezogen werden können. 

5. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstige unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte sowie seine Veränderung sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ge-stattet. 

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unver-züglich zu benachrichtigen. 

7. An unseren Werken, Schriftstücken, Beschreibungen, Zeich-nungen und sonstigen Unterlagen bzw. elektronischen Da-tensätzen wie z.B. Computerprogrammen, digitalisierten Fo-tos und ähnlichem behalten wir uns Eigentums- und Urheber-rechte vor, und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen ohne Aufforderung unverzüglich zu-rückzugeben. 

 

XII. Montage und Inbetriebnahme 

Für die Montage und das Anfahren stellen wir das erforderli-che technische Personal und das notwendige Spezialwerk-zeug nur aufgrund eines mit uns gesondert abzuschließenden Montage- und Anfahrvertrages. 

 

XIII. Sonstiges 

1. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der Ort des lie-fernden Werkes oder Lagers, für Zahlungen Zarrentin. 

2. Gerichtsstand ist Hagenow. Wir können nach unserer Wahl auch am Sitz des Bestellers Klage erheben. 

3. Auf alle Verträge mit inländischen wie ausländischen Bestel-lern ist das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht anzuwenden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

4. Abänderungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingun-gen sowie Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schrift-formerfordernisses.